Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner (Lead-Abnahme)

Klar Daheim – ein Angebot der RPI GmbH

Stand: 13.11.2026

Diese Bedingungen gelten für die Zusammenarbeit mit Fachpartnern, die über Klar Daheim qualifizierte Anfragen (Leads) erhalten. Individuelle kaufmännische Angaben wie Preise, Gebiet und Kontingente werden im jeweiligen Partnervertrag und im Preisblatt vereinbart. Bis zum Abschluss von mindestens zwei Lift-Partnerverträgen und einer ausdrücklichen Freigabe gibt Klar Daheim keine Anfragen an Partner weiter. Immobilienverrentung ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

Präambel

Die RPI GmbH betreibt unter der Marke Klar Daheim das Informations- und Anfrageportal klardaheim.de. Klar Daheim richtet sich vornehmlich an Menschen ab etwa 65 Jahren sowie an Angehörige, die Orientierung zu Wohnen-bleiben-Themen suchen, insbesondere Treppenlift, Homelift und Plattformlift, Rampen, senioren- und barrierefreiem Badumbau sowie Hausnotruf.

Klar Daheim verkauft keine Lifte und führt keine Montage selbst aus. Nach einer vom Endkunden ausdrücklich erteilten, namentlichen Einwilligung und nach wirksamer Double-Opt-in-Bestätigung vermittelt Klar Daheim den Kontakt an wenige, zuvor festgelegte Fachpartner. Der Partner erhält nur solche Anfragen (Leads), für die diese Voraussetzungen vorliegen. Er verpflichtet sich, Endkunden – namentlich ältere Menschen – respektvoll, gesetzeskonform und ohne Druckverkauf anzusprechen, die erhaltenen Daten nicht weiterzuverkaufen und Konzern- oder Markenweitergaben offenzulegen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die entgeltliche Überlassung von Leads durch die

RPI GmbH, Gotthelfstraße 36, 81677 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 253896, vertreten durch den Geschäftsführer Boris Hardi, USt-IdNr. DE331385572, Telefon 089 62824646, E-Mail info@klardaheim.de

(nachfolgend „Klar Daheim“)

an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und rechtsfähige Personengesellschaften (nachfolgend „Partner“).

(2) Diese AGB werden Bestandteil des zwischen Klar Daheim und dem Partner geschlossenen Partnervertrags. Der Partnervertrag besteht aus dem individuell unterzeichneten Vertragstext, dem Preisblatt (Anlage A), der Vereinbarung zur Datenweitergabe (Anlage B), dem Verhaltenskodex (Anlage C) und diesen AGB. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) unterzeichneter Vertragstext einschließlich Preisblatt, (2) Anlage B, (3) Anlage C, (4) diese AGB.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können nicht Partner werden.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Klar Daheim stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Ein Schweigen auf ein widersprüchliches Bestätigungsschreiben gilt nicht als Zustimmung.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn beide Parteien den Partnervertrag in Schrift- oder Textform angenommen haben. Ein bloßer Zugang zum Partnerportal oder der Empfang eines Test-Leads begründet noch keinen laufenden Abnahmeanspruch.

§ 2 Partnerkreis

(1) Partner können sein:

1. Hersteller der in § 3 genannten Produkt- und Leistungskategorien oder mit ihnen verbundene Vertriebsgesellschaften, die die Produkte im eigenen Namen in der Bundesrepublik Deutschland anbieten, beraten, verkaufen und typischerweise auch montieren oder einen eigenen Service organisieren;
2. Hilfsorganisationen und vergleichbare Träger, die Hausnotruf oder verwandte Seniorenhilfen bundesweit oder jedenfalls überregional unter eigenem Namen anbieten, insbesondere anerkannte Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen;
3. große Anbieter mit überregionaler oder bundesweiter Tätigkeit, etwa Plattformen oder Fachanbieter mit eigenem, nicht bloß örtlich begrenztem Vertriebs-, Beratungs- oder Servicenetz;
4. lokale und regionale Fachbetriebe, insbesondere Treppenlift-Händler und -Monteure, Sanitär- und Badumbau-Betriebe mit Schwerpunkt auf senioren- oder barrierefreiem Umbau, Sanitätshäuser sowie Fachbetriebe und Anbieter für Rampen.

(2) Lokale und regionale Fachbetriebe nach Absatz 1 Nr. 4 werden nur zugelassen, wenn sie bei Vertragsschluss und während der Laufzeit die folgenden Mindestanforderungen erfüllen und die Nachweise auf Anforderung unverzüglich vorlegen:

1. eine wirksame Gewerbeanmeldung und, soweit handwerksrechtlich erforderlich, den Eintrag in die Handwerksrolle oder eine gleichwertige Berechtigung zur selbstständigen Ausübung des Gewerks;
2. eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung in einem für die angebotene Tätigkeit angemessenen Umfang;
3. nachvollziehbare öffentliche Kundenbewertungen oder vergleichbare Referenzen, die Klar Daheim in billigem Ermessen prüfen kann;
4. die Anerkennung und Einhaltung des Verhaltenskodex (Anlage C) sowie die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für einen respektvollen Umgang mit einer typischerweise älteren Zielgruppe;
5. ein klar benanntes Tätigkeitsgebiet und eine während üblicher Geschäftszeiten erreichbare Kontaktstelle.

Klar Daheim kann die Nachweise vor der ersten Lead-Übergabe und jederzeit aus wichtigem Anlass erneut verlangen. Entfallen die Voraussetzungen nachhaltig, gilt § 20 Abs. 3 Nr. 6.

(3) Nicht als Partner zugelassen sind Lead-Marktplätze, Broker oder Portale, deren Geschäftsmodell der Weiterverkauf oder die Weitergabe desselben Leads an eine unbestimmte Zahl ungenannter Betriebe ist.

(4) Klar Daheim ist nicht verpflichtet, einen Bewerber als Partner zuzulassen. Die Entscheidung über den Abschluss eines Partnervertrags steht im billigen Ermessen von Klar Daheim.

(5) Der Partner sichert zu, dass er die für seine Leistungserbringung erforderlichen Erlaubnisse, Zulassungen und Versicherungen besitzt, die Mindestanforderungen des Absatzes 2 – soweit er unter Absatz 1 Nr. 4 fällt – erfüllt und dies alles während der Vertragslaufzeit aufrechterhält.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

1. Endkunde: die natürliche Person, die über klardaheim.de oder eine einbezogene Unterseite eine Anfrage gestellt hat, typischerweise im eigenen Interesse oder als Angehörige oder Angehöriger.
2. Lead: eine Anfrage eines Endkunden, die die Voraussetzungen des § 5 erfüllt und dem Partner von Klar Daheim zur Kontaktaufnahme überlassen wird.
3. Kategorie: das vom Endkunden angegebene Interesse, begrenzt auf Treppenlift, Homelift bzw. Plattformlift, Rampe, Badumbau (senioren- oder barrierefrei) sowie Hausnotruf. Andere Interessen, insbesondere Immobilienverrentung, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und werden nicht an den Partner übermittelt.
4. DOI (Double Opt-in): die Bestätigung der Anfrage durch den Endkunden über den ihm zugesandten Bestätigungslink, bevor der Lead als bestätigt gilt.
5. CPL (Cost per Lead): die vom Partner an Klar Daheim zu zahlende fest vereinbarte Vergütung je gültig übergebenem Lead, unabhängig davon, ob es zu einem Vertrag mit dem Endkunden kommt.
6. CPO (Cost per Order / Cost per Abschluss): die vom Partner an Klar Daheim zu zahlende fest vereinbarte Vergütung, die erst entsteht, wenn innerhalb des Attributionszeitraums ein nach dem Preisblatt maßgeblicher Abschluss zwischen Partner und Endkunden zustande kommt und – soweit dort vorgesehen – der Partner die vereinbarte Gegenleistung des Endkunden erhalten hat.
7. Attributionszeitraum: der im Preisblatt festgelegte Zeitraum ab Übergabe des Leads, innerhalb dessen ein Abschluss den CPO-Anspruch auslöst. Fehlt eine abweichende Angabe, gelten 365 Tage.
8. Übergabe: der Zeitpunkt, zu dem Klar Daheim dem Partner die Kontaktdaten des Leads in dem vereinbarten Kanal (E-Mail, Portal, Schnittstelle oder in Textform) zugänglich macht.
9. Gebiet: die im Preisblatt festgelegten Postleitzahlen, Postleitzahlbereiche, Bundesländer oder der dort beschriebene räumliche Geltungsbereich.
10. Konzernmarke: eine weitere Marke, Vertriebslinie oder Gesellschaft, die mit dem Partner im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden ist oder unter einheitlicher Leitung dieselben oder gleichartigen Endkunden derselben Kategorie anspricht.
11. Lead-Bezugswert: der im Preisblatt festgelegte netto Betrag in Euro, der als Grundlage für die Vertragsstrafe nach § 15 und die Haftungsobergrenze nach § 19 gilt. Ist im Preisblatt ein CPL-Preis je gültigem Lead vereinbart, ist der Lead-Bezugswert dieser CPL-Preis. Ist ausschließlich CPO vereinbart oder fehlt ein CPL-Preis, ist der Lead-Bezugswert das im Preisblatt ausdrücklich festzulegende CPL-Äquivalent (ein netto Betrag je Lead, der allein für Vertragsstrafe und Haftungsobergrenze gilt und keine CPL-Vergütung begründet). Ein Partnervertrag ohne bestimmbaren Lead-Bezugswert ist unvollständig; der fehlende Wert ist vor der ersten Lead-Übergabe in Textform festzulegen.

§ 4 Gegenstand der Leistung

(1) Klar Daheim überlässt dem Partner Leads in der im Preisblatt vereinbarten Kategorie und im vereinbarten Gebiet, sofern die Qualitätskriterien des § 5 erfüllt sind und der Endkunde in die Weitergabe an den namentlich genannten Partner eingewilligt hat.

(2) Klar Daheim schuldet weder den Abschluss eines Vertrags zwischen Partner und Endkunde noch eine bestimmte Erreichbarkeit, Abschlussbereitschaft oder Bonität des Endkunden und auch keine bestimmte Anzahl von Leads in einem Zeitraum. Unverbindliche Abrufrahmen im Preisblatt begründen keinen Lieferanspruch.

(3) Klar Daheim ist berechtigt, Leads vor der Übergabe auf Vollständigkeit, Dubletten und offenkundig unrichtige Angaben zu prüfen und ungeeignete Anfragen zurückzuhalten.

(4) Eine Mindestabnahme durch den Partner besteht nur, wenn sie im Preisblatt ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche Abrede, ist der Partner nicht verpflichtet, eine bestimmte Stückzahl abzunehmen, und Klar Daheim nicht verpflichtet, eine bestimmte Stückzahl zu liefern.

§ 5 Lead-Definition und Qualitätskriterien

(1) Ein Lead im Sinne dieses Vertrags liegt nur vor, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Endkunde hat das Anfrageformular auf klardaheim.de oder einer einbezogenen Unterseite vollständig abgeschickt und dabei mindestens Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die Kategorie sowie – sobald das Formular dies erhebt – die Postleitzahl des Objekts oder Wohnorts angegeben.
2. Der Endkunde hat die Anfrage durch DOI wirksam bestätigt.
3. Der Endkunde hat gesondert und ausdrücklich in die Weitergabe seiner Daten an den namentlich genannten Partner und in die Kontaktaufnahme durch diesen Partner auf den von ihm gewählten Wegen (E-Mail und/oder Telefon) eingewilligt. Die Einwilligung war nicht vorausgewählt. Der Name des Partners war für den Endkunden vor dem Absenden sichtbar.
4. Der Endkunde hat Wohnsitz oder das angefragte Objekt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich dies aus den erhobenen Angaben ergibt.
5. Die Anfrage betrifft eine Kategorie nach § 3 Nr. 3 und ist nicht als Immobilienverrentung oder als sonstiges, nicht vertraglich einbezogenes Interesse gekennzeichnet.
6. Die Pflichtangaben sind vollständig und nicht offenkundig unecht (insbesondere keine erkennbaren Test- oder Platzhalterangaben).

(2) Klar Daheim dokumentiert den Wortlaut der Einwilligung, die Fassung (Versionsbezeichnung), den Zeitpunkt der Anfrage, den Zeitpunkt der DOI-Bestätigung sowie – soweit technisch verfügbar – die technische Umgebung (insbesondere IP-Adresse) und die Quellseite. Auf Anforderung des Partners übermittelt Klar Daheim diesen Nachweis unverzüglich, soweit dies für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Partners, insbesondere nach § 7 und § 7a UWG, erforderlich ist.

(3) Als Dublette gilt ein Lead, bei dem demselben Partner in derselben Kategorie innerhalb der letzten 180 Tage bereits ein Lead mit derselben Telefonnummer, derselben E-Mail-Adresse oder derselben Anschrift (Postleitzahl, Straße und Hausnummer, soweit erhoben) übergeben wurde. Dubletten sind keine vergütungspflichtigen Leads. Weichen Telefonnummer oder E-Mail bei sonst gleicher Person, aber abweichender Objektanschrift ab, kann es sich um ein weiteres Objekt handeln; Klar Daheim entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und teilt dies auf Nachfrage mit.

(4) Klar Daheim ist nicht verpflichtet, vor der Übergabe die Erreichbarkeit des Endkunden, dessen Eigentümerstellung oder die technische Machbarkeit des Vorhabens zu prüfen. Filter zu Eigentum, Mietverhältnis oder Entscheidereigenschaft können im Preisblatt vereinbart werden.

§ 6 Annahme, Gebiet und Mengen

(1) Der Partner erhält ausschließlich Leads aus dem im Preisblatt festgelegten Gebiet. Außerhalb dieses Gebiets besteht kein Anspruch auf Belieferung.

(2) Klar Daheim bemüht sich, dem Partner im Rahmen der verfügbaren, einwilligungskonformen Anfragen Leads zuzuweisen. Ein Anspruch auf alle in einem Gebiet eingehenden Leads oder auf eine gleichmäßige Verteilung besteht nicht.

(3) Gebiet und Kategorie können von jeder Partei mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen in Textform angepasst werden, soweit schutzwürdige Interessen der anderen Partei nicht unangemessen beeinträchtigt werden und die Einwilligungen der bereits übergebenen Endkunden unberührt bleiben.

(4) Der Partner hat eingehende Leads unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Übergabe, erstmals zu kontaktieren, sofern der Endkunde nicht widersprochen oder widerrufen hat. Die Kontaktaufnahme darf nur auf den vom Endkunden freigegebenen Wegen erfolgen.

§ 7 Höchstzahl der Abnehmer und Transparenz

(1) Ein und derselbe Lead wird in derselben Kategorie an höchstens drei Partner übergeben. Der Endkunde sieht die Namen dieser Partner vor dem Absenden des Formulars. Eine aktuelle Übersicht der möglichen Partner hält Klar Daheim unter https://klardaheim.de/partner bereit und verlinkt sie am Formular.

(2) Ist im Preisblatt „exklusiv“ vereinbart, wird der betreffende Lead in der vereinbarten Kategorie nur an diesen Partner übergeben und nach einer berechtigten Reklamation nicht an einen anderen Partner derselben Kategorie weitergegeben.

(3) Ist eine nicht exklusive Übergabe vereinbart, darf Klar Daheim denselben Lead an bis zu zwei weitere Partner derselben Kategorie übergeben, insgesamt also an höchstens drei Abnehmer. Der im Preisblatt vereinbarte Preis gilt für diese nicht exklusive Übergabe, auch wenn tatsächlich weniger als drei Partner beliefert werden, etwa weil ein weiterer Partner im Gebiet fehlt oder der Endkunde nicht allen genannten Partnern zugestimmt hat.

(4) Konzernmarken des Partners zählen für die Höchstzahl nach Absatz 1 und für die Exklusivität nach Absatz 2 als ein Abnehmer. Der Partner darf einen erhaltenen Lead nicht unter einer weiteren eigenen Marke oder über ein verbundenes Unternehmen erneut als neuen Kontakt behandeln oder weitergeben (siehe § 15).

(5) Klar Daheim bleibt gegenüber dem Endkunden unter der Marke Klar Daheim erkennbar. Der Partner darf sich nicht als Klar Daheim, als „unabhängiger Vergleich“ von Klar Daheim oder als dessen Vertreter ausgeben.

§ 8 Vergütung, Preisblatt und hybrides Modell

(1) Die Höhe und die Art der Vergütung werden ausschließlich im Preisblatt (Anlage A) festgelegt. Zulässig sind:

1. ausschließlich CPL,
2. ausschließlich CPO oder
3. eine Kombination aus CPL und CPO

je Partner, Kategorie und gegebenenfalls Gebiet.

(2) Soweit CPL vereinbart ist, entsteht der Vergütungsanspruch mit wirksamer Übergabe eines Leads, der die Voraussetzungen des § 5 erfüllt, vorbehaltlich einer berechtigten Reklamation nach § 11.

(3) Soweit CPO vereinbart ist, entsteht der Vergütungsanspruch, wenn innerhalb des Attributionszeitraums ein im Preisblatt definierter Abschluss zwischen Partner und Endkunde zustande kommt und die dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen (insbesondere vorbehaltlose Annahme und, soweit vereinbart, vollständiger Zahlungseingang beim Partner) erfüllt sind. Ein bloßer Beratungstermin oder ein unverbindliches Angebot begründet keinen CPO-Anspruch, es sei denn, das Preisblatt bestimmt ausdrücklich etwas anderes.

(4) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Partner darf die an Klar Daheim zu zahlende Vergütung weder offen noch verdeckt auf den Endkunden umlegen oder als gesonderte „Vermittlungsgebühr“ ausweisen.

(6) Klar Daheim kann die im Preisblatt genannten Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen in Textform für künftig übergebene Leads anpassen. In diesem Fall hat der Partner das Recht, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Auf bereits übergebene Leads und bereits entstandene CPO-Ansprüche bleibt der bisherige Preis anwendbar.

§ 9 CPO-Nachweis, Meldepflichten und Prüfrecht

(1) Ist CPO vereinbart, teilt der Partner Klar Daheim jeden maßgeblichen Abschluss, der auf einen übergebenen Lead zurückgeht, unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Vertragsschluss, in Textform mit. Die Meldung enthält mindestens: Lead-Bezeichnung bzw. von Klar Daheim vergebene Vorgangsnummer, Datum des Abschlusses, Art des Abschlusses (z. B. Kauf, Montageauftrag, Hausnotrufvertrag) und, soweit für die Berechnung der CPO-Vergütung erforderlich, den vereinbarten Nettobetrag oder die sonst im Preisblatt vorgesehene Bemessungsgrundlage. Tritt eine im Preisblatt genannte aufschiebende Bedingung später ein (z. B. vollständiger Zahlungseingang), ist auch dieser Zeitpunkt unverzüglich zu melden.

(2) Der Partner führt nachvollziehbare Aufzeichnungen über jeden ihm übergebenen Lead, über Kontaktversuche, über Angebote und über zustande gekommene oder gescheiterte Abschlüsse. Er bewahrt diese Aufzeichnungen mindestens für die Dauer des Attributionszeitraums und anschließend bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist der hiermit zusammenhängenden Ansprüche auf, mindestens jedoch drei Jahre ab Übergabe.

(3) Klar Daheim ist berechtigt, die Angaben des Partners zur Entstehung von CPO-Ansprüchen einmal je Kalenderjahr sowie bei einem konkreten Verdacht auf unrichtige oder unvollständige Meldungen durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe oder durch die eigene, ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtete Vertragsbetreuung prüfen zu lassen. Die Prüfung findet nach angemessener Ankündigung von mindestens zehn Geschäftstagen während der üblichen Geschäftszeiten statt und ist auf den zur Prüfung erforderlichen Umfang zu beschränken. Der Partner wirkt in zumutbarem Umfang mit und gewährt Einsicht in die relevanten, nicht darüber hinausgehenden Unterlagen.

(4) Ergibt die Prüfung eine Unterdeckung von mehr als fünf Prozent der im geprüften Zeitraum gemeldeten CPO-Vergütung, trägt der Partner die angemessenen Kosten der Prüfung; andernfalls trägt sie Klar Daheim. Festgestellte Nachforderungen werden mit der nächsten Abrechnung fällig. Vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassene Meldungen berechtigen Klar Daheim zur außerordentlichen Kündigung nach § 20.

(5) Der Partner darf einen Abschluss nicht dadurch der CPO-Vergütung entziehen, dass er den Vertrag über eine Konzernmarke, ein verbundenes Unternehmen oder einen vorgeschobenen Dritten abschließen lässt. In diesem Fall gilt der Abschluss als Abschluss des Partners.

§ 10 Abrechnung und Zahlung

(1) Klar Daheim rechnet CPL- und – nach Meldung oder Feststellung – CPO-Vergütungen regelmäßig monatlich ab, soweit im Preisblatt kein kürzerer Rhythmus vereinbart ist. Die Rechnung weist die einzelnen vergütungspflichtigen Leads bzw. Abschlüsse in nachvollziehbarer Weise aus (mindestens Vorgangskennzeichen, Übergabe- oder Abschlussdatum, Kategorie, Nettobetrag).

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Klar Daheim kann die weitere Belieferung aussetzen, bis fällige Beträge vollständig ausgeglichen sind, und wird den Partner hierüber in Textform unterrichten.

(4) Eine Aufrechnung durch den Partner ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Partner nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Gutschriften aus berechtigten Reklamationen werden mit der laufenden oder der nächstfolgenden Rechnung verrechnet. Ein Anspruch auf gesonderte Auszahlung besteht nicht, es sei denn, das Vertragsverhältnis ist beendet und ein Guthaben verbleibt.

§ 11 Reklamation

(1) Der Partner kann einen Lead innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Übergabe in Textform reklamieren. Die Reklamation muss einen der in Absatz 3 genannten Gründe bezeichnen und die wesentlichen Tatsachen nachvollziehbar darlegen (insbesondere Zeitpunkte von Kontaktversuchen). Nach Ablauf der Frist gilt der Lead als genehmigt, soweit nicht ein Widerruf der Einwilligung nach § 16 oder eine von Anfang an fehlende Einwilligung betroffen ist.

(2) Eine Reklamation ist ausgeschlossen, soweit ihr Grund allein darin liegt, dass kein Vertrag mit dem Endkunden zustande gekommen ist, der Endkunde sich später wieder melden möchte, der Endkunde bereits im eigenen Bestand des Partners geführt wird oder der Partner den Endkunden nicht in der von ihm selbst gewählten Art und Weise überzeugen konnte.

(3) Berechtigte Reklamationsgründe sind ausschließlich:

1. Duplikat: Derselbe Endkunde wurde dem Partner in derselben Kategorie bereits über Klar Daheim innerhalb der Frist des § 5 Abs. 3 übergeben.
2. Unechte oder offensichtlich unrichtige Kontaktdaten: Insbesondere eine nicht vergebene oder erkennbar fiktive Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder offenkundige Test- bzw. Fantasieangaben.
3. Anfrage bestritten: Der Endkunde ist erreichbar und bestreitet nach festgehaltenem Gespräch, die Anfrage gestellt oder die Einwilligung erteilt zu haben.
4. Widerruf vor Erstkontakt: Der Endkunde hat die Einwilligung widerrufen, bevor der Partner ihn erstmals kontaktiert hat, und Klar Daheim hat den Partner hiervon nicht so rechtzeitig unterrichtet, dass der Erstkontakt unterbleiben konnte.
5. Falsche Kategorie: Das vom Endkunden im Gespräch eindeutig verfolgte Vorhaben fällt offenkundig nicht in die übergebene Kategorie und auch nicht in eine dem Partner vertraglich zugeordnete Kategorie.
6. Fehlende Entscheidungsbefugnis: Die anfragende Person ist nachweislich weder Eigentümerin oder Eigentümer noch sonst entscheidungsbefugt, und es ist kein entscheidungsbefugtes Mitglied des Haushalts benennbar. Der bloße Hinweis, eine Entscheidung werde mit einer anderen Person abgestimmt, reicht nicht.
7. Bereits anderweitig beschafft: Der Endkunde hat das angefragte Produkt oder die angefragte Leistung im Zeitpunkt des Erstkontakts bereits bei einem Dritten verbindlich beauftragt. In diesem Fall wird der Lead nicht an einen weiteren Partner derselben Kategorie übergeben.
8. Nicht erreichbar: Der Partner hat den Endkunden innerhalb der Reklamationsfrist an mindestens fünf verschiedenen, über mehrere Tage verteilten Zeitpunkten auf den freigegebenen Wegen zu kontaktieren versucht, die Versuche dokumentiert und den Endkunden gleichwohl nicht erreicht. Eine einzelne erfolglose Verbindung reicht nicht.

(4) Klar Daheim prüft die Reklamation in angemessener Frist und teilt das Ergebnis in Textform mit. Bei Anerkennung entfällt die Vergütung für den betreffenden Lead; eine bereits berechnete CPL-Vergütung wird gutgeschrieben. CPO-Ansprüche entstehen für einen berechtigt reklamierten Lead nicht, es sei denn, der Partner hat gleichwohl einen Abschluss herbeigeführt; in diesem Fall bleibt ein vereinbarter CPO-Anspruch unberührt, die CPL-Gutschrift bleibt bestehen.

(5) Ein exklusiv übergebener Lead wird nach anerkannter Reklamation nicht an einen anderen Partner derselben Kategorie gegeben.

§ 12 Pflichten des Partners bei der Kontaktaufnahme

(1) Der Partner verwendet die Daten eines Leads ausschließlich dazu, den Endkunden in der übergebenen Kategorie zu beraten und ihm ein Angebot zu unterbreiten. Jede darüber hinausgehende werbliche Ansprache, insbesondere zu wesensfremden Produkten oder zu Immobilienverrentung, ist unzulässig, sofern der Endkunde dem Partner dafür nicht eine eigene, gesonderte Einwilligung erteilt hat.

(2) Der Partner darf den Endkunden nur auf den Wegen kontaktieren, die der Endkunde im Formular freigegeben hat (E-Mail und/oder Telefon), und nur, solange die Einwilligung nicht widerrufen ist. Ein Wechsel auf einen nicht freigegebenen Weg (etwa unaufgeforderte Hausbesuche ohne vorherige Terminvereinbarung auf einem erlaubten Weg oder Nachrichten über Messengerdienste) ist unzulässig.

(3) Der erste Kontaktversuch erfolgt innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Übergabe (§ 6 Abs. 4). Lässt sich ein Termin nicht herbeiführen, stellt der Partner weitere angemessene, nicht belästigende Versuch in den folgenden Tagen an. Eine unzumutbare Anrufdichte und wiederholte Anrufe trotz klarer Ablehnung sind unzulässig.

(4) Der Partner informiert den Endkunden beim ersten Kontakt in angemessener Weise darüber, dass die Anfrage über Klar Daheim vermittelt wurde, und erfüllt seine eigenen Informationspflichten nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung.

(5) Der Partner benennt Klar Daheim einen arbeitsfähig erreichbaren Ansprechpartner für Vertrags-, Qualitäts- und Datenschutzfragen sowie eine Adresse in Textform für Widerrufs- und Sperrmitteilungen.

§ 13 Verhaltensregeln gegenüber Senioren

(1) Der Partner und die von ihm eingesetzten Personen beachten den Verhaltenskodex (Anlage C). Dessen Verletzung ist eine Pflichtverletzung dieses Vertrags.

(2) Insbesondere gilt:

1. Beim ersten Aufmaß, bei der ersten Vor-Ort-Beratung und beim ersten Hausbesuch darf der Partner keine Vertragsunterschrift und keine Anzahlung verlangen oder entgegennehmen.
2. Der Partner unterlässt Druckverkauf, künstlichen Zeitdruck, das Vorspiegeln nur kurzfristig verfügbarer Preise und jedes Drängen zu einem Verzicht auf gesetzliche Widerrufsrechte.
3. Der Partner belehrt den Endkunden zutreffend über bestehende gesetzliche Widerrufsrechte, soweit diese für den späteren Vertrag typischerweise gelten, und unterschiebt keine Verzichtserklärung.
4. Beratung und Kostenvoranschlag im Rahmen der Erstaufnahme sind für den Endkunden unentgeltlich, soweit nicht im Einzelfall vorab klar und schriftlich etwas anderes vereinbart und gesetzlich zulässig ist.
5. Angaben zu öffentlichen Förderungen und Zuschüssen dürfen nicht irreführend und nicht zulasten einer sachlichen Information verdreht werden.
6. Der Ton der Ansprache ist respektvoll, klar und der typischerweise älteren Zielgruppe angemessen. Aufklärung geht vor Abschluss.

(3) Klar Daheim darf den Partner auf konkrete, nachvollziehbare Hinweise zu Verstößen hin zur Stellungnahme auffordern und bei wiederholten oder schweren Verstößen die Belieferung nach § 21 sperren sowie den Vertrag nach § 20 außerordentlich kündigen.

§ 14 Marke und Außenauftritt

(1) Die Marke „Klar Daheim“, die Domain klardaheim.de und die zugehörigen Kennzeichen bleiben ausschließlich bei der RPI GmbH. Eine Nutzung durch den Partner bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform und endet spätestens mit dem Partnervertrag.

(2) Der Partner darf Werbemittel, Texte oder Logos von Klar Daheim nur in der freigegebenen Fassung verwenden. Er darf nicht den Eindruck erwecken, Klar Daheim sei ein Vertriebskanal, eine Vergleichsmarke oder eine Tochter des Partners.

(3) Suchmaschinenwerbung auf die Marke Klar Daheim oder auf mit ihr verwechselbar ähnliche Zeichen ist dem Partner untersagt, soweit nicht im Einzelfall in Textform etwas anderes vereinbart ist.

§ 15 Verbot des Weiterverkaufs und der Konzernmarken-Weitergabe

(1) Der Partner darf Daten eines Leads nicht an Dritte verkaufen, vermieten, tauschen, überlassen oder sonst weitergeben. Unzulässig ist insbesondere die Weitergabe an Lead-Broker, Marktplätze, Callcenter, Handelsvertretungen oder Konzernmarken, die nicht im Partnervertrag und in der Einwilligung des Endkunden namentlich genannt sind.

(2) Erfüllungsgehilfen und Auftragsverarbeiter des Partners, die ausschließlich in dessen Auftrag und Weisung und nur zum Zweck der vereinbarten Beratung und Angebotserstellung tätig werden, gelten nicht als Dritte im Sinne des Absatzes 1, wenn der Partner sie sorgfältig auswählt, zur Einhaltung dieser AGB und des Datenschutzes verpflichtet und für ihr Verhalten nach § 278 BGB einsteht. Der Endkunde darf durch den Einsatz solcher Hilfspersonen nicht über die Identität des Partners getäuscht werden.

(3) Der Partner legt vor Vertragsschluss und unverzüglich bei späteren Änderungen offen, unter welchen Marken und über welche verbundenen Unternehmen er Leads der vereinbarten Kategorie bearbeiten könnte. Ohne eine vorherige, in der Einwilligung des Endkunden abgebildete Nennung darf keine dieser Marken denselben Lead verwenden.

(4) Verstößt der Partner gegen die Absätze 1 bis 3, so zahlt er an Klar Daheim für jeden einzelnen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe des Hundertfachen des Lead-Bezugswerts im Sinne des § 3 Nr. 11. Dieser Betrag ist zugleich die Obergrenze der Vertragsstrafe je Verstoß; eine höhere Vertragsstrafe wird nicht geschuldet. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe lässt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, zur sofortigen Sperrung der Belieferung und zur Unterlassung unberührt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, soweit ein solcher Schaden die Vertragsstrafe übersteigt; die betragsmäßige Haftungsobergrenze und die Haftungsausschlüsse des § 19 bleiben anwendbar. Die Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz angerechnet. Die gesetzliche Möglichkeit einer Herabsetzung in den gesetzlich zugelassenen Fällen bleibt unberührt.

§ 16 Datenschutz, Verantwortlichkeit, Widerruf und Löschung

(1) Klar Daheim und der Partner sind jeweils eigene Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) für die von ihnen in ihrer Sphäre vorgenommenen Verarbeitungen. Der Partner wird mit der Übergabe eines Leads eigener Verantwortlicher für die weitere Verwendung der übermittelten personenbezogenen Daten. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Artikels 28 DSGVO liegt insoweit nicht vor. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Artikels 26 DSGVO wird durch diesen Vertrag nicht begründet, sofern die Parteien sie nicht gesondert schriftlich vereinbaren.

(2) Rechtsgrundlage der Übermittlung durch Klar Daheim ist die Einwilligung des Endkunden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO) in der im Formular verwendeten, namentlichen Fassung. Der Partner verarbeitet die Daten zum Zweck der Beratung und Angebotserstellung in der vereinbarten Kategorie auf dieser Einwilligung sowie, soweit ein Vertragsanbahnung oder ein Vertrag mit dem Endkunden folgt, auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, im Übrigen nur auf einer eigenständig nachzuweisenden Rechtsgrundlage.

(3) Der Partner erfüllt seine eigenen Betroffenenrechte und Informationspflichten. Er nennt Klar Daheim (RPI GmbH) als Quelle der Daten. Einzelheiten der Übermittlung und der beiderseitigen Pflichten enthält Anlage B.

(4) Widerruft der Endkunde seine Einwilligung oder widerspricht er der Verarbeitung gegenüber einer Partei, unterrichtet diese Partei die andere unverzüglich, spätestens am folgenden Geschäftstag, in dem vereinbarten Meldekanal. Der Partner stellt die Ansprache des Endkunden sofort ein, sobald ihm der Widerruf oder Widerspruch bekannt ist, und löscht die Daten oder schränkt ihre Verarbeitung ein, sobald und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dem nicht entgegenstehen. Dasselbe gilt, wenn Klar Daheim den Partner zum Abbruch der Ansprache auffordert, weil die Einwilligung fehlt, unwirksam oder widerrufen ist.

(5) Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist dem Partner nur gestattet, wenn ein gültiger Übermittlungsmechanismus nach den Artikeln 44 ff. DSGVO besteht und der Endkunde hierüber gesetzeskonform informiert ist. Der Partner setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 32 DSGVO ein.

(6) Nach Beendigung des Partnervertrags darf der Partner neu keine Leads mehr erhalten. Bereits rechtmäßig übergebene Daten darf er nur noch zweckgebunden und nur so lange verarbeiten, wie eine Rechtsgrundlage fortbesteht. Im Übrigen sind sie zu löschen oder zu anonymisieren; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(7) Der Partner unterrichtet Klar Daheim unverzüglich über Datenschutzverletzungen, die übergebene Lead-Daten betreffen, innerhalb der gesetzlichen Fristen und stellt die für eine etwaige Meldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, soweit sie seine Sphäre betreffen.

§ 17 Einwilligung, Dokumentation, § 7 und § 7a UWG

(1) Der Partner darf den Endkunden zu Werbe- und Akquisezwecken, insbesondere telefonisch, nur kontaktieren, wenn und soweit eine ausdrückliche, vorherige Einwilligung vorliegt, die den Anforderungen des § 7 UWG, bei Telefonwerbung zusätzlich des § 7a UWG, und der DSGVO genügt. Die von Klar Daheim eingeholte Einwilligung deckt nur den Partner, der im Formular namentlich genannt war, und nur die vom Endkunden gewählten Kontaktwege.

(2) Klar Daheim holt die Einwilligung im Anfrageformular gesondert, nicht vorausgewählt und mit namentlicher Bezeichnung von höchstens drei Partnern ein und sichert sie durch DOI ab. Der Partner verlässt sich nicht auf pauschale Formulierungen wie „Partnerunternehmen“ ohne Namensnennung; solche Fassungen verwendet Klar Daheim für die Weitergabe nicht. Maßgeblich ist die jeweils mit dem Lead übermittelte oder in Anlage B in Bezug genommene Textfassung.

(3) Beide Parteien dokumentieren die sie betreffenden Einwilligungen. Klar Daheim stellt dem Partner den Nachweis nach § 5 Abs. 2 zur Verfügung. Der Partner bewahrt den Nachweis über eine Einwilligung in Telefonwerbung gemäß § 7a UWG fünf Jahre ab ihrem Vorliegen auf; die Frist beginnt mit jeder erneuten Verwendung neu. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur legt der Partner den Nachweis unverzüglich vor. Klar Daheim bewahrt die eigenen DOI- und Einwilligungsprotokolle mindestens ebenso lange auf.

(4) Die Belieferung mit Leads beginnt erst, wenn der im Vertrag abgebildete Einwilligungstext tatsächlich im Formular verwendet wird. Bis dahin dürfen keine personenbezogenen Lead-Daten übergeben werden.

§ 18 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag voneinander oder über Endkunden erhalten, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Dazu gehören insbesondere Einwilligungsnachweise, Preisblatt, Mengen, technische Schnittstellen und Geschäftsgeheimnisse.

(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind, die eine Partei rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsauflage erhalten hat, die sie unabhängig entwickelt hat oder die sie aufgrund zwingenden Rechts oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenbaren muss; in diesem Fall unterrichtet sie die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vorher.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer des Vertrags und für drei Jahre nach seiner Beendigung, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes so lange, wie sie Geschäftsgeheimnis sind, und für personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(4) Eine öffentliche Referenznennung der jeweils anderen Partei (einschließlich Logo und Fallzahlen) bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 19 Haftung und Freistellung

(1) Die Parteien haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit nach Absatz 2 gehaftet wird, ist die Haftung betragsmäßig auf das Hundertfache des Lead-Bezugswerts im Sinne des § 3 Nr. 11 je schädigendem Ereignis begrenzt. Diese Summe ist die Obergrenze der nach Absatz 2 ersatzfähigen Schäden. Die Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1, also nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht, soweit eine Haftung nach zwingendem Recht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, unbeschränkt bleibt.

(4) Klar Daheim haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg einzelner Leads, für Entschließungen des Endkunden oder für Pflichtverletzungen im späteren Vertragsverhältnis zwischen Partner und Endkunde, soweit Klar Daheim diese nicht selbst zu vertreten hat.

(5) Jede Partei stellt die andere von Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die darauf beruhen, dass die freistellende Partei gegen Datenschutzrecht, gegen das UWG, gegen die Einwilligungsvorgaben dieses Vertrags oder gegen das Verbot des § 15 verstoßen hat, soweit sie den Verstoß zu vertreten hat. Die freizustellende Partei unterrichtet die andere unverzüglich und überlässt ihr, soweit zumutbar und rechtlich zulässig, die Verteidigung.

(6) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Partei.

§ 20 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Partnervertrag beginnt an dem im Vertragskopf genannten Datum und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht eine abweichende Befristung vereinbart ist.

(2) Jede Partei kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Klar Daheim insbesondere vor, wenn der Partner

1. gegen § 13 oder Anlage C in erheblicher Weise oder wiederholt verstößt,
2. gegen § 15 (Weiterverkauf oder unzulässige Konzernmarken-Weitergabe) verstößt,
3. Einwilligungen missachtet oder Endkunden auf nicht freigegebenen Wegen beharrlich bewirbt,
4. CPO-pflichtige Abschlüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht meldet,
5. mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung und Nachfrist von mindestens sieben Tagen in Verzug bleibt oder
6. die Zulassungsvoraussetzungen des § 2 nachhaltig verliert.

(4) Nach wirksamer Kündigung überlässt Klar Daheim keine neuen Leads. Laufende Reklamationsfristen und bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt. Die Pflichten nach den §§ 12, 13, 15, 16, 17 und 18 überdauern das Vertragsende, soweit ihr Zweck dies erfordert.

§ 21 Sperrung und Aussetzung der Belieferung

(1) Klar Daheim kann die Überlassung neuer Leads vorläufig sperren, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 12, 13, 15, 16 oder 17 besteht, wenn fällige Rechnungen unbezahlt sind oder wenn der Partner erforderliche Mitwirkung, insbesondere nach § 9 oder bei Widerrufsmeldungen, trotz Aufforderung verweigert.

(2) Die Sperrung ist dem Partner unverzüglich in Textform unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Sie ist aufzuheben, sobald der Grund entfallen ist. Die Sperrung tritt neben, nicht an die Stelle einer Kündigung. Soweit der Partner die Sperrung zu vertreten hat, bleiben vereinbarte unverbindliche Mengen ohne Nachlieferungsanspruch.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen kollisionsrechtlichen Bestimmungen, die zum Recht eines anderen Staates führen würden.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Partnervertrag ist München, sofern der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Klar Daheim bleibt berechtigt, den Partner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen und Ergänzungen des Partnervertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Der Partner darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Klar Daheim in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

(6) Erklärungen nach diesem Vertrag sind an die im Vertragskopf genannten Anschriften, hilfsweise an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift bzw. an info@klardaheim.de, in Textform zu richten, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Anlage A – Preisblatt (Lead-Abnahme)

Diese Anlage ist Bestandteil des Partnervertrags. Felder vor Vertragsschluss gemeinsam ausfüllen. Leere graue Klammern sind vom konkreten Partnervertrag zu übernehmen.

Ort, Datum und Unterschriften der Parteien werden im individuellen Partnervertrag festgehalten.

Anlage B – Vereinbarung zur Datenweitergabe (Kurzfassung)

(1) Rollen. Klar Daheim (RPI GmbH) und der Partner sind jeweils eigene Verantwortliche (Artikel 4 Nr. 7 DSGVO) für ihre Verarbeitungsphase. Mit der Übergabe eines Leads übernimmt der Partner die Verantwortung für die weitere Verarbeitung. Es handelt sich nicht um eine Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.

(2) Zweck und Rechtsgrundlage der Übermittlung. Klar Daheim übermittelt personenbezogene Daten eines Endkunden ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme, Beratung und Angebotserstellung in der im Preisblatt genannten Kategorie und nur, wenn eine ausdrückliche, namentliche Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO) und ein wirksames Double Opt-in vorliegen. Übermittelt werden typischerweise: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kategorie und Angaben zum Vorhaben, Postleitzahl bzw. Anschrift soweit erhoben, Zeitpunkt von Anfrage und Bestätigung, Einwilligungsfassung und die vom Endkunden gewählten Kontaktwege. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9 DSGVO), insbesondere Gesundheitsdaten, werden über dieses Formular nicht gezielt erhoben und sind vom Partner nicht zu verlangen, soweit sie nicht für die konkrete Leistungserbringung unabweisbar und rechtmäßig erforderlich sind.

(3) Zweckbindung beim Partner. Der Partner verwendet die Daten nur für den in Absatz 2 genannten Zweck und nur auf den freigegebenen Kontaktwegen. Jede zweckändernde Verwendung, jeder Versand wesensfremder Werbung und jede Weitergabe an Dritte oder Konzernmarken außerhalb von § 15 dieser AGB ist unzulässig.

(4) Information und Betroffenenrechte. Der Partner informiert den Endkunden beim ersten Kontakt über seine eigene Verarbeitung und nennt Klar Daheim als Quelle. Anträge auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch oder Datenübertragbarkeit, die bei einer Partei eingehen und erkennbar auch die andere betreffen, werden unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Geschäftstagen, an die andere Partei weitergeleitet, soweit dies für die Erfüllung erforderlich ist. Jede Partei erfüllt die Rechte in ihrer eigenen Verantwortlichkeit.

(5) Widerruf und Widerspruch. Eingänge von Widerruf oder Widerspruch werden der anderen Partei unverzüglich, spätestens am folgenden Geschäftstag, über den im Preisblatt genannten Kanal gemeldet. Der Partner bricht die Ansprache sofort ab. Löschung oder Einschränkung richten sich nach § 16 der AGB.

(6) Nachweise. Klar Daheim übergibt oder hält zum Abruf bereit: Einwilligungstext und Versionsbezeichnung, Zeitpunkte von Anfrage und DOI, soweit verfügbar IP-Adresse bzw. technisches Protokoll und Angabe der Quellseite. Der Partner bewahrt diese Nachweise nach § 17 der AGB, insbesondere fünf Jahre nach § 7a UWG, auf und legt sie zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich vor.

(7) Sicherheit und Drittland. Der Partner trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Artikel 32 DSGVO), insbesondere Zugriffsbeschränkung, Protokollierung und sichere Übermittlung. Eine Drittlandübermittlung ist nur nach § 16 Abs. 5 der AGB zulässig.

(8) Ende der Übermittlung. Mit Vertragsende oder Sperrung endet die Überlassung neuer Leads. Für bereits übergebene Daten gilt § 16 Abs. 6 der AGB.

(9) Vorrang. Ergänzend gelten die §§ 16 und 17 der AGB. Diese Kurzfassung ersetzt keine etwaige, von der Rechtsberatung zusätzlich für erforderlich gehaltene ausführliche Vereinbarung, insbesondere falls im Einzelfall doch eine gemeinsame Verantwortlichkeit angenommen würde.

Anlage C – Verhaltenskodex für den Umgang mit Endkunden

Dieser Kodex ist Vertragsbestandteil. Er gilt für den Partner und für alle Personen, die in seinem Auftrag Endkunden aus Klar-Daheim-Leads ansprechen.

1. Haltung. Endkunden von Klar Daheim sind häufig ältere Menschen oder deren Angehörige. Sie verdienen eine ruhige, verständliche und vollständige Beratung. Der Partner stellt das Interesse des Endkunden vor den schnellen Abschluss.

2. Keine Unterschrift und keine Anzahlung beim ersten Aufmaß. Beim ersten Vor-Ort-Termin, beim ersten Aufmaß und bei der ersten Hausberatung werden kein Vertrag unterschrieben und keine Anzahlung, Vorauszahlung oder sonstige Leistung an Zahlungs statt verlangt oder entgegengenommen. Dem Endkunden bleibt Zeit, das Angebot in Ruhe zu prüfen, Angehörige einzubeziehen und Angebote zu vergleichen.

3. Kein Druckverkauf. Unzulässig sind insbesondere künstlicher Zeitdruck, die Behauptung, ein Preis gelte nur bei sofortiger Unterschrift, wiederholte belästigende Anrufe, das Überrumpeln in der Wohnung und jedes Hinwirken auf den Verzicht gesetzlicher Widerrufsrechte. Sonderangebote dürfen nicht vorgetäuscht werden.

4. Widerruf und Transparenz. Soweit für den späteren Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht typischerweise besteht, wird der Endkunde zutreffend und in verständlicher Sprache darauf hingewiesen. Eine Verzichtserklärung wird nicht untergeschoben und nicht als angebliche Voraussetzung für einen Förderantrag dargestellt.

5. Kontaktwege und Frist. Kontakt nur auf den vom Endkunden freigegebenen Wegen und nur bis zu einem Widerruf. Erster Versuch innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Übergabe. Keine unaufgeforderten Hausbesuche ohne vorher vereinbarten Termin.

6. Herkunft der Anfrage. Auf Nachfrage und im Übrigen in angemessener Weise wird offengelegt, dass die Anfrage über Klar Daheim gekommen ist. Der Partner gibt sich nicht als Klar Daheim aus.

7. Inhalte der Beratung. Technische Machbarkeit, voraussichtliche Kostenrahmen, mögliche Förderwege und wesentliche Vertragsbedingungen werden so erläutert, dass ein verständiger, auch älterer Mensch sie erfassen kann. Unsicherheiten werden als solche benannt. Förderangaben werden nicht irreführend verwendet.

8. Unentgeltliche Erstberatung. Die Erstberatung und der erste Kostenvoranschlag sind für den Endkunden unentgeltlich, soweit nicht ausnahmsweise vorher klar und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde und dies gesetzlich zulässig ist.

9. Beschwerden. Hinweise von Endkunden oder von Klar Daheim auf unangemessenen Vertrieb werden ernst genommen, intern aufgeklärt und Klar Daheim auf Anfrage wahrheitsgemäß beantwortet.

10. Folgen. Schwere oder wiederholte Verstöße berechtigen Klar Daheim zur Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung nach den AGB.

Anhang – Formulierungsvorschlag für die Einwilligung im Anfrageformular

Der nachstehende Text ist ein Entwurf für den Zeitpunkt, in dem Partnerverträge bestehen und die Weitergabe freigegeben ist. Er ist anwaltlich zu prüfen und nicht ohne Freigabe live zu schalten. Bis dahin bleibt es bei der bestehenden internen Erhebung ohne Partnerweitergabe. Checkboxen werden niemals vorausgewählt. Es erscheinen höchstens drei, zur gewählten Kategorie passende Partner, jeweils mit klarem Namen (Firma und erkennbar machender Zusatz, etwa Sitz). Die öffentliche Partnerliste wird verlinkt.

Kontaktwege zu Klar Daheim (unverändert in der Logik, Wortlaut geschärft):

• (a) Ich bin damit einverstanden, dass Klar Daheim (RPI GmbH) mich per E-Mail zu meiner Anfrage kontaktiert.
• (b) Ich bin damit einverstanden, dass Klar Daheim (RPI GmbH) mich telefonisch zu meiner Anfrage kontaktiert.

Mindestens (a) oder (b) ist erforderlich, damit Klar Daheim antworten kann.

Partner-Einwilligung (c), nur wählbar, wenn (a) und/oder (b) gesetzt sind:

Ich willige ein, dass Klar Daheim (RPI GmbH) meine Angaben (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Interesse bzw. Kategorie und die weiteren von mir gemachten Angaben zum Vorhaben) an die im Formular namentlich genannten Fachpartner weitergibt und dass diese mich auf den von mir oben gewählten Wegen (E-Mail und/oder Telefon) kontaktieren dürfen, um mich zu meiner Anfrage zu beraten und mir ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten. Es werden höchstens drei Partner genannt. Ihre Namen erscheinen vor dem Absenden. Eine aktuelle Übersicht der Fachpartner von Klar Daheim finde ich unter https://klardaheim.de/partner.

Die genannten Partner werden für die weitere Verarbeitung meiner Daten eigene Verantwortliche. Ich kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, etwa per E-Mail an info@klardaheim.de oder über die im Datenschutzhinweis genannten Wege. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Ohne diese Einwilligung gebe ich meine Daten nicht an Fachpartner weiter; ich kann die Anfrage dennoch allein an Klar Daheim richten.

Hinweistext am Formular (Fassung ab Partner-Weitergabe):

Klar Daheim ist ein Angebot der RPI GmbH, München. Ihre Anfrage wird erst gültig, wenn Sie den Bestätigungslink in unserer E-Mail anklicken. Fachpartner erhalten Ihre Daten nur, wenn Sie der Weitergabe an die namentlich genannten Partner gesondert zustimmen. Es sind höchstens drei Partner, und Sie sehen deren Namen vor dem Absenden. Eine aktuelle Liste finden Sie unter https://klardaheim.de/partner. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit widerrufen.

Darunter stehen Links zur Datenschutzerklärung, zum Impressum und zur Partnerliste. Immobilienverrentung bleibt von der Partnerweitergabe ausgenommen.